WESTMINSTER A CUL-DE-SAC TO FREEDOM

Westminster - eine Sackgasse zur Freiheit

Unabhängig vom Ergebnis der Wahlen zum britischen Parlament am 1. Mai markieren sie eine bedeutende Änderung in der Strategie der Provisionals, die britische Herrschaft in Irland anzuerkennen. Ihr Versprechen, im Falle der Erringung von Mandaten "häufig" und "alle 14 Tage" im Westminster Palais zu erscheinen, wurde von der Belfaster "IRISH NEWS" (2. April) als "bedeutende strategische Umorientierung" und "ein weiterer Schritt auf dem Weg zur vollständigen Beteiligung" am britischen Parlament beschrieben.

Dieses Versprechen kam zwei Tage nach einer Waffenschau der Provisionals in Nord-Belfast, die als Rauchvorhang für das dienen sollte, was die "SUNDAY TRIBUNE" am 6. April den Schwenk zu einer "dezent abstentionistischen Partei" nannte. Republican Sinn Féin erinnerte auf einer Pressekonferenz und in einem Flugblatt, das in den Sechs Counties vor dem 1. Mai verteilt wurde daran, daß Sinn Féin 1905 gegründet wurde, um das politische Gravitationszentrum Irlands von London, von Westminster, weg nach Irland zu verlagern. Die republikanische Bewegung wurde gleichermaßen gegründet, um die Macht des Britischen Parlaments zu brechen und die irische Demokratie und Unabhängigkeit für die gesamte Insel, frei von britischer Herrschaft, zu errichten. Wie weit entfernt ist das von den Versprechungen der Provisionals, in London Büros zu eröffnen, um nach der Wahl „ihr politisches Profil in Westminster zu zeigen".

Was wir tatsächlich bei den Provisionals beobachten können, ist eine Konterrevolution, ein Versuch, die revolutionäre Flut in Irland aufzuhalten und sie in das Bett des konstitutionellen Reformismus zurückzudrängen.

Jene, die auf die Waffenschau in Ardoyne und die jüngste Kampagne in England verweisen, müssen sich zuerst die Frage stellen: Wohin führt das alles, und welche Ziele wollen die Provisionals erreichen, bevor sie solche Aktivitäten einstellen?

Gleichzeitig müssen sie prüfen, unter welchen Bedingungen sich die Provisionals gegen all jene wenden werden, die diesen konterrevolutionären Weg ablehnen.

Ein wesentliches Element der Wahlkampagne der Provisionals war ihr kindliches Vertrauen in die Britische Labour Party und ihre Rückkehr an die Macht. Dieses völlige Vertrauen auf die Labour Party ist ein Schlag ins Gesicht jedweder Vernunft und Erfahrung, die Irland im Laufe dieses Jahrhunderts gemacht hat. Damit werden bei den Menschen Hoffnungen geweckt, die wie Seifenblasen platzen werden und die Frage erzwingen: Greifen die Provisionals nach Strohhalmen? Die Britische Labour Party hat einen weiten Weg zurückgelegt seit 1921, als ihr politisches Programm Selbstbestimmung für das gesamte irische Volk vorsah, vorausgesetzt, daß 1) Minderheiten geschützt und 2) Irland nicht als Angriffsbasis gegen England diente.

1949 war es die Labour Party, die das Ireland Act durchsetzte, und damit dem unionistischen Regime im Stormont ein zementiertes Vetorecht gegen jede Änderung des konstitutionellen Status der Six Counties gab. 1974 war die Labour Party für das schändliche Prevention of Terrorism-Act verantwortlich. Und als 1976 Harold Wilson und Merlyn Rees von James Callaghan und Roy Mason abgelöst wurden, brach eine ganze Kette der Repression über das besetzte Irland herein. Die Politik der "Kriminalisierung" wurde eingeführt, die H-Blocks in Long Kesh wurden errichtet und den Gefangenen ihr politischer Status aberkannt, eine "Normalisierung" und "Ulsterisierung" setzte ein, und die SAS wurde nach Süd-Armagh verlegt.

Der Weg zur Freiheit Irlands führt nicht durch die Sackgasse von Westminster. Westminster ist eine Sackgasse für die Freiheit Irlands - Leinster House und Stormont, seine Schöpfungen, sind Hindernisse für die irische Freiheit.

SAOIRSE June edition published May 29, 1997